Monday, February 25, 2013

Der Tag nach dem Leistungsschutzrecht

Am Freitag soll das Leistungsschutzrecht oder kurz LSR, im Bundestag abschließend in der zweiten und dritten Lesung beschlossen werden. Das Leistungsschutzrecht ist eine Änderung am Urheberrecht, das Presseverlagen die Möglichkeit bietet von Suchmaschinen und News-Aggregatoren Geld für Kurzzitate einzufordern.

Derzeit wird die Gesetzesänderung heftig diskutiert und insbesondere Google wehrt sich gegen das Gesetz. Aber was wird nun passieren, wenn das Gesetz tatsächlich am Freitag mit der Mehrheit der Koalition, die das Leistungsschutzrecht zu allem Überfluß auch noch in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, beschlossen wird?

Am Tag danach

Die rechtliche Unsicherheit und die damit verbundenen zu erwartenden Verhandlungen mit den Presseverlagen, wird Suchmaschinenbetreiber wie Google, Microsoft und andere dazu zwingen, die Verlinkungen zunächst einmal abzuschalten. Sowohl in den Suchmaschinenergebnissen, wie auch auf News-Aggregator-Seiten werden nun mal Zitate, sogenannte Snippets, der Zeitungsartikel dargestellt zusammen mit der Überschrift und einem Link auf die Seite des Verlages. Sicherlich werden auch kleinere News-Aggregatoren wie Rivva darüber nachdenken, ob das Zitieren von Presseartikeln in Zukunft für sie zu einem Problem werden kann. Vertreter der Presseverlage haben das bisher zwar verneint, aber es ist wohl doch eine Sache der Auslegung des geänderten Gesetzes und der Verhandlungen danach. 

"Wir brauchen Google"

ist eine Aussage von Dr. Höppner, der für die Presseverlage das Leistungsschutzrecht vertritt. Allerdings wollen die Verlage selbst bestimmen können, was nun tatsächlich zitiert wird und was nicht bzw. was das Ganze in Zukunft kosten soll. 

Das Brüssler Vorbild

Die Presseverlage in Belgien hatten auch gegen Google geklagt und tatsächlich gewonnen. Google hat daraufhin keine Presseartikel mehr verlinkt bzw. in den Suchergebnissen angezeigt und die Verleger haben sich daraufhin recht schnell mit Google geeinigt, dass die Suchergebnisse wieder auf die Webseiten der Presseverlage verlinken inklusive der Anrisse. Wird in Deutschland das selbe passieren oder wie will sich die deutsche Presselandschaft in Zukunft im Web darstellen.

Newsaggregator der deutschen Presse

Wenn sich nun die Presseverlage in Deutschland zusammenschließen und ein Unternehmen gründen, das einen Newsaggregator betreibt, der von den Verlagen das Recht erhält, die Artikel mit Zitat in einer Suchmaschine zu verlinken. Wäre so etwas denkbar? Nimmt man das Beispiel Rivva, das als Ein-Mann-Unternehmen eine entsprechende Suchmaschine aufgebaut hat, dann könnte man tatsächlich Gefallen an dieser Idee finden. Zusätzlich müssten allerdings auch von Anfang an mobile Versionen der deutschen Presse-Suchmaschine als Apps zur Verfügung stehen. Zusätzlich hätte man eine gemeinsame Schnittstelle, über die sich etwa entsprechend einem polnischen Modell eine Nachrichten-Flatrate einführen lassen würde. Die Einnahmen könnten dann an die beteiligten Presseverlage ausgeschüttet werden. 

An einem Strang

Wäre es tatsächlich denkbar, dass deutsche Presseverlage gemeinsam an einem Strang ziehen und sich damit von Google befreien? Wäre es denkbar, dass sich ganz Deutschland umstellt und nicht mehr Google, sondern eine von den Presseverlagen betriebene Suchmaschine nutzen um wichtige Nachrichten zu finden? Das scheint mir ein wenig weit hergeholt und vermutlich wird das nicht passieren, obwohl es reizvoll wäre, einen Gegenpol zu sehen. Die Idee eine Einigung mit Microsoft und der Suchmaschine Bing zu treffen, erscheint auch nicht sonderlich zielführend, da Google bei der Suche in Deutschland einen Anteil von 90% hat.

Vermutlich wird es aber anders laufen und die Presseverlage werden einen Gang nach Kanossa vor sich haben und darum bitten, wieder in den Suchmaschinenindex aufgenommen zu werden. Die Frage ist, hat sich damit die Branche und die Regierungskoalition einen Gefallen getan, wenn es so enden sollte? Denn die Einigung, wie es in Frankreich geschehen ist, wird es hierzulande wohl nicht geben, dazu sind die Presseverlage zu mächtig und unsere Kanzlerin hat zu wenig Einfluß und würde ihr Image auch nicht gerade mit Ruhm bekleckern.
Aber das wäre für die Regierung auch nicht die erste Wende, die sie vollziehen würde.